Abstimmung vom 30. November 2025 in der Stadt St. Gallen
DARUM GEHT ES
Die Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen» wurde 2024 von den Jungen Grünen eingereicht. Sie verlangt, dass die Stadt künftig die Kosten für Beratungen und Tests auf sexuell übertragbare Infektionen übernimmt. Anspruch hätten in St.Gallen wohnhafte Personen bis zum 30. Lebensjahr sowie Personen mit einer KulturLegi. Zusätzlich soll die Stadt Informations- und Präventionskampagnen durchführen sowie bei Bedarf Pilotprojekte zur sexuellen Gesundheit lancieren.
Dafür soll die Gemeindeordnung um einen neuen Artikel ergänzt werden, der die Förderung der sexuellen Gesundheit als städtische Aufgabe festhält. Die Initiative ist als ausgearbeiteter Entwurf formuliert, würde also bei einer Annahme direkt in die Gemeindeordnung aufgenommen werden. Eine Anpassung der Praxis (z.B. Einführung einer auch nur anteiligen Kostenbeteiligung) wäre nur mit einer Änderung der Gemeindeordnung durch Volksabstimmung möglich.
Stadtrat und Stadtparlament lehnen die Initiative ab. Auch das Komitee «Nein zur teuren Gratis-Mentalität» sagt NEIN.
DIE ARGUMENTE
Eigenverantwortung statt Vollkasko-Mentalität
Die Verantwortung für die eigene Gesundheit liegt in erster Linie jeder und jedem Einzelnen. Wer sexuell aktiv ist, mit dem eigenen Verhalten über das Risiko einer Ansteckung und trägt auch die Verantwortung, sich zu informieren, bei Bedarf testen zu lassen und andere zu schützen. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, aber nicht jede individuelle Vorsorgemassnahme finanzieren.
Hohe Zusatzkosten für die Stadt
Die Stadt St.Gallen bietet bereits Tests zu sexuell übertragbaren Krankheiten (STI) für genau umrissene Risikogruppen kostenlos an. Die Initiative würde zu einer markanten Ausweitung der Gratistest-Berechtigten und damit voraussichtlich jährlich wiederkehrenden Zusatzkosten von 370'000 Franken führen. Angesichts der leeren Stadtkasse und anstehender Diskussionen um Budgetkürzungen im Millionenbereich müssten diese Mittel an anderer Stelle eingespart werden.
Keine primär kommunale Aufgabe
Das Gesundheitswesen liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des Kantons. Gerade in einer Zeit, in welcher der Kanton stetig Kosten an Gemeinden abwälzt und somit auf deren Kosten spart, sollten sich diese nicht ohne Not mit kantonalen Aufgaben belasten. Viele erfolgreiche Kampagnen, wie «Stop Aids», sind sogar auf Bundesebene angesiedelt.
Solide Prävention statt Symbolpolitik
Anstatt neue Strukturen aufzubauen, soll die Stadt ihre bestehenden Informations- und Aufklärungsangebote für Jugendliche gezielt stärken. Nachhaltige Prävention gelingt durch Bildung und Verantwortung, nicht durch Gratisangebote.
Gratisangebote führen zu Fehlanreizen
Wo der Staat alles bezahlt, steigt der Verbrauch – das zeigt sich im Gesundheitswesen seit Jahren. Wird der STI-Test gratis, entsteht ein zusätzlicher Konsum, der letztlich von der Allgemeinheit getragen werden muss.
«Vorbild Zürich» sagt Gratis-Tests Adieu
Beim Pilotprojekt in Zürich, das als Vorbild für diese Initiative dient, hat die Nachfrage nach STI-Gratistests die Erwartungen übertroffen. Als Appell an die Eigenverantwortung wird künftig für die Tests ein Kostenbeitrag verlangt. Wir sollten aus den Erfahrungen von Zürich lernen und nicht deren Fehler in die Gemeindeordnung meisseln.
Der Staat schafft den Rahmen, die Verantwortung für das eigene Wohl muss jeder selber tragen.
Liliane Kobler, Stadtparlamentarierin und Präsidentin FDP Stadt St.Gallen
Privat vor Staat –
man kann nicht für die Konsequenzen aus dem eigenen Handeln den Staat anrufen.
Felix Keller, Fraktionspräsident FDP im Stadtparlament
Breite kostenlose Tests ausserhalb der eigentlichen Risikogruppen kosten viel und bringen wenig. Angesichts der leeren Stadtkasse ist das keine Option.
Claudius Krucker, Präsident GLP Stadt St.Gallen
Gesundheitsschutz beginnt bei jedem Einzelnen. Eigenverantwortung ist ein Grundpfeiler unseres Systems und darf nicht schleichend an die Öffentlichkeit delegiert werden.
David Vosseler, Stadtparlamentarier und Präsident SVP Stadt St.Gallen
Dem Komitee «Nein zur teuren Gratis-Mentalität» gehören folgende St.Galler Stadtparteien an:
